02.01.2012
Die fünf neuen staatlichen Schulämter Thüringens haben Ihre Arbeit aufgenommen
Für die Mitarbeiter der staatlichen Schulämter Thüringens hat der erste Arbeitstag im Jahr 2012 in der vom Kabinett Anfang Dezember des Vorjahres beschlossenen Struktur begonnen. Die 11 bisherigen Schulämter sind formal aufgelöst. Alle Mitarbeiter gehören nun einem der fünf neuen Staatlichen Schulämter an oder wechseln demnächst an andere Thüringer Behörden. Die Mehrzahl der bisherigen Bediensteten sind noch für einige Wochen oder Monate an den bisherigen Dienstorten zu erreichen, wenngleich sich für einen Teil deren Zuständigkeiten verändert haben. Die neuen Schulämter erreichen Sie telefonisch, postalisch oder per Internet wie folgt:
Ämter und Aufsichtsbereiche (neu)
Staatliches Schulamt Nordthüringen mit Sitz in Leinefelde-Worbis (Bahnhofstraße 18, Tel. 036074 37500)
==> Eichsfeldkreis, Kyffhäuserkreis, Kreis Nordhausen, Unstrut-Hainich-Kreis
Staatliches Schulamt Westthüringen mit Sitz in Gotha (vorerst Eisenach, Rennbahn 4, Tel. 03691 7981-30)
==> Kreis Gotha, Ilmkreis, Wartburgkreis
Staatliches Schulamt Mittelthüringen mit Sitz in Weimar (Schaneneseestraße 9 , Tel. 03643 884-0)
==> Erfurt, Weimar, Kreis Sömmerda, Kreis Weimarer Land
Staatliches Schulamt Südthüringen mit Sitz in Suhl (Hölderlinstraße 1, Tel. 03881 7341)
==> Suhl, Kreis Schmalkalden-Meiningen, Kreis Hildburghausen, Kreis Sonneberg, Kreis Saalfeld-Rudolstadt
Staatliches Schulamt Ostthüringen mit Sitz in Gera (Puschkinplatz 7, Tel. 0365 82238500)
==> Gera, Jena, Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis, Kreis Greiz, Kreis Altenburger Land
14.12.2011
Thüringer Schulaufsicht wird ab 2012 einschneidend reduziert
Am 07.12.2011 hat die Thüringer Landesregierung abschließend über die Schulämterreform beraten, die entsprechende VO und damit jährliche Einsparungen von ca. 5 Mio € beschlossen. Damit steht nun fest, dass es ab 2012 in Thüringen nur noch fünf statt bisher elf staatliche Schulämter geben wird. Gera, Gotha, Suhl, Weimar, Worbis sind die Standorte.
Alle Einwände und Bedenken seitens des VSLT e.V wurden von der Landesregierung, insbesondere von der Führung des Bildungsministeriums in beispielloser Ignoranz übergangen und in den Wind geschlagen.
Für Einsparungen von gerade einmal 0,05% am Gesamtetat des Landes setzt die Koalitions-sregierung eine bislang gut funktionierende Schulaufsicht aufs Spiel. Sämtliche bisher gewonnen Erfahrungen konterkarieren die Behauptung des Ministers Matschie, Schulaufsicht könne nun viel effektiver arbeiten, den Lehrereinsatz flexibler handhaben und das Thüringer Schulwesen insgesamt weiter voranbringen. Wir meinen, das Gegenteil wird der Fall sein.
Ein Großteil der Bediensteten wird weitere Wege zum Dienstort auf sich nehmen müssen, die deren verfügbares Einkommen deutlich schmälern werden, gut eingespielte Zusammen-arbeitsteams zerfallen und völlig neue Strukturen müssen aufgebaut werden. Gravierend aber wird sein, dass nach Abbau der 52 Fachreferentenstellen die verbleibenden schulfachlichen Mitarbeiter angesichts der hohen Zahl zu beaufsichtigender Schulen und der erheblich größeren Aufsichtsbereiche systematisch zermürbt werden. Dazu kommt, dass auf mindestens ein Jahrzehnt sämtliche Beförderungsmöglichkeiten und damit Leistungsanreize besonders für jüngere Beamtinnen und Beamte verbaut sind. Wer die Möglichkeit hat, sieht sich schon jetzt nach einer freien Schulleiterstelle im Land um.
Noch nie in seiner 20jährigen Geschichte hat der VSLT e.V. 2011 eine so intensive und bis an die Grenzen der Belastbarkeit gehende (ehrenamtliche) Arbeit geleistet. 15 Vorstands-sitzungen, etwa 10 Zusammentreffen mit Vertretern aus der Politik und Administration, ebenso viele Briefe an Spitzenpolitiker, darunter die Ministerpräsidentin, mehrfach Stellungnahmen und Konzepte; teilweise im Umfang und der Tiefe Gutachten nahe. Intensive konzeptionelle Mitarbeit des Vorstandes an der Arbeitsgruppe im Ministerium.
Der VSLT e.V. hat alle ihm gegebenen Möglichkeiten zur Wortmeldung genutzt und wahrgenommen. Die Landesregierung hat das alles ignoriert und sich entschieden, dem Sparvorschlag des Bildungsministers zu folgen, koste es was es wolle.
12.11.2011
Kabinett hat Beteiligungsverfahren eröffnet
Am 25.10.2011 hat das Kabinett den Entwurf der Verordnung über die Auflösung, die Errichtung und den Sitz der Staatlichen Schulämter in Thüringen erstmals beraten und das ordentliche Beteiligungsverfahren eröffnet. Damit sind nun auch die vorgesehenen Standorte der fünf künftigen staatlichen Schulämter benannt. Neben Gera, Weimar und Worbis, die bisher schon diese Ämter beherbergten, sollen Gotha und Suhl die neuen Behördenstandorte sein.
Die Landesregierung hat damit alle diejenigen Mahner überhört, die den Verlust der Vor-Ort-Nähe und das Zerreißen langjährig geknüpfter Netzwerke aller Bildungsbeteiligten in den Regionen kritisiert haben.
Auf die beiden an die Ministerpräsidentin gerichteten Schreiben des VSLT e.V. hat die Thüringer Staatskanzlei am 9. November mit der Aufforderung reagiert, unsere Bedenken nochmals in des Beteiligungsverfahrens einzubringen. Der VSLT e.V. hat darauf hin dem TMBWK eine ausführliche Stellungnahme zugeleitet.
Während in der Frage der Schulämterzahl die Auffassungen von TMBWK und VSLT weiterhin deutlich auseinander gehen, zeitigt unsere Beharrlichkeit bei der Personalausstattungsproblematk offenbar Wirkung. War noch bis vor wenigen Wochen stets die Rede von finanziellen Einsparungen ab 2012 von knapp 5 Mio Euro, so ist diese Aussage aus der letzten Fassung des Begründungstextes zur o.g. Verordnung verschwunden. Mehr noch, der Haushaltsplanentwurf für 2012 enthält im Kernbereich der Schulaufsicht 75 Stellen, womit durchweg alle bestellten Schulartreferenten im Einzelplan Schulämter abgesichert sind.
Einer weiteren Forderung des VSLT wurde ebenso entgegengekommen. Denjenigen Personen, die zur Erledigung von Referentaufgaben bisher an Schulämter abgeordnet sind, müsse eine vertretbare Perspektive geben werden, so unsere Auffassung. Nun werden diese Kolleginnen und Kollegen im laufenden Verfahren in die Personalgespräche einbezogen und es sollen ihnen ab Schuljahr 2012/13 je vier verschiedene Verwendungsvariaten angeboten werden.
Der VSLT-Vorstand versichert seinen Mitgliedern, dass er auch das demnächst stattfindende Personalumsetzungsvwerfahren kritisch begleiten wird. Bitte beachten Sie unbedingt die Hinwseise dazu auf der Seite Verbandsnachrichten!
19.10.2011
Schulämterreform soll in der nächsten Woche letzte Hürde nehmen
Laut übereinstimmender Meldungen verschiedener Tageszeitungen und des MDR (u.a Thüringen Journal) hält Minister Matschie an seinen Plänen fest, einhergehend mit der Reduzierung der Schulämter auf fünf die Zahl der schulfachlichen Referenten um 56 auf 35 zu senken. Der VSLT hatte erst Anfang Oktober in Briefen an die Ministerpräsidentin, Minister Matschie und die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen nachdrücklich darauf hingewiesen, dass sich mit dieser Stellenstreichung das Betreuungsverhältnis erheblich verschlechtern würde und in einzelnen Schularten das der meisten Bundesländer um das Dreifache übersteigen würde. So müsste im Grundschulbereich ein Referent künftig bis zu 108 Schulen betreuen. Üblich sind 30. Statt mit den Vertretern der zuständigen Fachgewerkschaft deren Einwände zu erörtern, meldet der MDR, dass Minister Matschie die „überzähligen“ Beamtinnen und Beamten demnächst zur Reduzierung von Unterrichtsausfällen in den Schulen einsetzen möchte. Offensichtlich hält Herr Matschie die in Thüringen erfolgreich praktizierte Dialogische Schulaufsicht inzwischen für überholt und deren Protagonisten für entbehrlich. Auf die kritischen Bemerkungen von TLV und GEW bezüglich der auch vom VSLT beanstandeten rigorosen Kürzung der Referentenstellen angesprochen, wies der Minister darauf hin, das nach seiner Einschätzung künftig auch Sachbearbeiter schulaufsichtliche Aufgaben übernehmen könnten. Der VSLT vertritt dazu die Auffassung, dass dies eine Auslegung des § 2 Abs. 5 des Thüringer Schulaufsichtsgesetzes ist, die vom Gesetzgeber so nicht beabsichtigt war und die auch einer ernsthaften Belastungsprobe nicht standhalten wird.
07.10.2011
Weiterhin Spekulationen über künftige Schulamtstandorte und Aufgabenzuweisung an Schulaufsichtsbeamte
Wer seitens des Vertreters des TMBWK neue, konkrete Informationen etwa über die zukünftigen Standorte der Staatlichen Schulämter Thüringens erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Der Ministeriumsmitarbeiter, Herr Rutz, betonte in seinem Grußwort zum Verbandstag des VSLT jedoch die Notwendigkeit und Bereitschaft zur Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit zwischen den Schulämtern und der Arbeitsebene des Ministeriums.
Weder Minister noch Staatsekretär oder aber ein anderer leitender Mitarbeiter des TMBWK hatten in ihren Terminkalendern Zeit gefunden für eine Visite beim 20. Gründungsjubiläum unserer Fachgewerkschaft innerhalb des tbb. So bleibt es weiterhin Gegenstand von Gerüchten und Spekulationen, ob neben dem schon bezogenem Suhl Gera, Gotha und Weimar Schulamtsstandorte werden. Im Norden heißt es, sei Worbis, ganz am westlichen Rand des künftigen Aufsichtsbereiches gelegen, favorisiert. Die Mehrheit unserer Mitglieder muss sich nach wie vor in Geduld üben angesichts der Ungewissheit, welches ihr künftiger Dienstort sein wird und welche Aufgaben sie ab dem Jahr 2012 zu übernehmen haben. Besonders belastend ist dies für jene Beamtinnen und Beamten, die seit einigen Jahren zum Dienst an ein Schulamt abgeordnet sind.
Der VSLT e.V. hält nach wie vor fest an seiner Kritik, die sich gegen die rigorosen Einsparpläne, das pädagogische Aufsichtspersonal betreffend, richtet. Die Kritik entzündet sich ebenso an dem Plan, die Besoldung künftiger Schulaufsichtsbeamter überwiegend an der Eingangs-besoldung im Schuldienst zu orientieren.
Rückenhalt erhielt unser Verband durch Äußerungen des führenden deutschen Experten für das Recht im Bereich der Bildungsverwaltung, der in seinem Fachvortrag herausarbeitete, dass eine personell gut ausgestattete staatliche Schulaufsicht auch bei zunehmender Eigenverantwortung der Schulen unverzichtbar ist. Das verlange schon der Artikel 7 GG.
Bereits in der 90er Jahren hatte der Verwaltungserchtler Prof. Battis in einem Gutachten untermauert, dass die Besoldung im Schulaufsichtsdienst keinesfalls unter dem Niveau von Führungsfunktionen im Schuldienst liegen dürfe. Daran erinnerte der stellvertretende Bundesvorsitzende der KSD und äußerte seine Besorgnisse hinsichtlich der Kürzungspläne der Thüringer Landesregierung.
Da die Führung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur bisher offenbar keines der sorgsam abgewogenen Argumente des VSLT für bedenkenswert gehalten hat, hat sich der Vorstand in der Vorwoche nochmals mit Schreiben an die Ministerpräsidentin, Minister Matschie und die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen gewandt.
22.06.2011:
VSLT-Vorstand berät Entwicklung seit Kabinettsbeschluss vom 22.03.2011
Der Vorstand des VSLT e.V. hat sich auf seiner heutigen Sitzung erneut mit der Lage der Schulaufsicht seit dem Kabinettsbeschluss vom 22.03.2011 befasst. Der Vorstand kritisiert, dass die Landesregierung weder auf die ausführlichen Briefe des VSLT als auch der Schulamtsleiter a.D. an die Ministerpräsidentin reagiert hat. Der Vorstand schätzt ein, dass bisher weder von der Arbeit der Arbeitsgruppen noch von den Besuchen des TMBWK in den Schulämtern positive Signale hinsichtlich der perspektivischen Entwicklung der Thüringer Schulaufsicht ausgehen. Noch immer scheint unklar, wo die künftigen Schulamtsstandorte sein werden, welche schulaufsichtlichen Kernaufgaben ab 2012 auf der Agenda stehen werden und auf welchem Wege der gegenwärtige Personalbestand in die künftige Stellenstruktur übergeführt werden soll. Die unterschiedliche Sichtweise auf diejenigen Ämter, die (ev.nur) ihren Standort verändern und den Aufsichtsbereich vergrößern und solche, die sich völlig auflösen, besorgt viele Bedienstete im hohen Maße. Der VSLT-Vorstand ersucht die Hausspitze des TMBWK deshalb um ein weiteres Gespräch.
10.05.2011:
Schulamtsleiter a.D. bitten die Ministerpräsidentin, von der drastischen Reduzierung der Schulaufsicht Abstand zu nehmen
Mit einem gemeinsamen Brief haben sich 6 Schulamtsleiter im Ruhestand an die Ministerpräsidentin gewandt. In dem Schreiben geben sie ihrer Sorge Ausdruck, dass die drastische Standort- und Personalreduzierung dialogische Schulaufsicht, wie sie in Thüringen in den zurückliegenden Jahren praktiziert wurde, nicht mehr möglich sein wird. Besondere Sorge bereitet ihnen auch, dass die vorgesehenen neue Struktur kaum noch Anreize für berufserfahrene Lehrer bietet, in den Schulaufsichtsdienst zu wechseln. Intensive Beratungsgespräche, wie sie für die Schulentwicklung unverzichtbar sind, sind nach Auffassung der praxiserfahrenen Schulamtsleiter a.D. mit dem knapp bemessenen pädagogischen Personal künftig kaum noch möglich. Die Briefschreiber erwarten von der Ministerpräsidentin, dass die Landesregierung die Reformpläne nochmals überdenkt und dafür sorgt, dass auch zukünftig eine ausreichende Personalausstattung gewährleistet ist, die pädagogischem Führungs-personal auch berufliche Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
30.04.2011:
TMBWK treibt Schulämterreform voran und lässt dazu in Arbeitsgruppen Einzelheiten der praktischen Umsetzung ausarbeiten
Im TMBWK sind in den letzten Wochen Arbeitsgruppen gebildet worden, die jeweils einzelne Themenkreise der geplanten Schulämterreform bearbeiten, so dass die praktische Umsetzung der Reform schließlich durch eine Verwaltungsvortschrift geregelt werden kann. Die staatlichen Schulämter sind in den AGn durch die Schulamtsleiter Althaus und Fügmann vertreten. Der HPR hat Herrn Rader-Leufer als Beschäftigtenvertreter zur Mitarnbeit in den AGn benannt. Über den Inhalt der Beratungen wurde Vertraulichkeit vereinbart. Wie der VSLT erfuhr, hält der Minister daran fest, mit Beginn des Jahres 2012 die neuen Ämter zu beziehen und in den neuen Strukturen die Arbeitsfähigkeit herzustellen. Der Transformationsprozess soll weitgehend transparent gestaltet werden und die gegenwärtigen Schulamts-mitarbeiter sollen Einsatzwünsche artikulieren dürfen. Zuvor ist es aber notwendig ,die Standorte der fünf neuen Ämter zu bestimmen und geeignete Imobilien zu finden, die ausreichend Büro- und Nebenflächen bieten, um für alle Mitarbeiter einen angemessenen Arbeitsplatz einrichten zu können.
Der VSLT-Vorstand hat in seiner Sitzung am 18.05.2011 erneut seine kritische Haltung zur geplanten Standort- und Personalreduzierung bekräftigt. Selbst dann, wenn der Umbauprozess transparent und unter Berücksichtigung persönlicher Belange aller gegenwärtigen Mitarbeiter erfolgt, ändert das nichts daran, dass Schulaufsicht mit einem Minimum an pädagogischen Aufsichtspersonal in nur noch fünf Schulämtern nicht mehr in der bisherigen Qualität sichergestellt werden kann.
30.03.2011:
Positionen von VSLT und TMBWK ausgetauscht
Staatssekretär Prof. Merten und der Vorstand des VSLT haben heute während eines zweistündigen Gespräches ihre unterschiedlichen Positionen zur Reform der Schulämter vorgetragen. Der VSLT kritisierte besonders nachdrücklich die nach seiner Auffassung künftig viel zu geringe Personalausstattung besonders im Bereich der Schulaufsichtsreferenten. ST Merten verteidigte den Stellenkegel und verwies in diesem Zusammenhang auf Etatnöte und die demografische Entwicklung. In der knappen Stellenbemessung steckten eine Menge Leistungsanreize und die Chance, den schulaufsichtlichen Aufgabenkatalog auf Überflüssiges zu durchforsten, so Prof. Merten. Siehe auch die Mitgliederinfo.
28.03.2011:
Vorstand fordert Rücknahme des Kabinettsbeschlusses
Der Vorstand des VSLT e.V. hat in seiner heutigen Sitzung seine Position für das am 30. März stattfindende Gespräch mit dem ST Merten zur Schulämtereform abgestimmt. Zugleich wurde ein Brief an die Ministerpräsidentin entworfen, in dem die Rücknahme des Kabinettsbeschlusses vom 22.03.2011 gefordert wird. Der Vorstand wendet sich in einer Erklärung gegen die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach vollständiger Abschaffung der Thüringer Schulämter.
22.03.2011:
Kabinett billigt Reformvorstellungen Minister Matschies
Nach übereinstimmenden Meldungen des MDR sowie der Thüringer Allgemeinen hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung die bereits am 12. Februar teilweise bekannt gewordenen Pläne des Thüringer Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur gebilligt. Danach sollen bis 2020 die jetzt 13 Standorte auf 5 reduziert, Personalstellen im Umfang von 56 entfallen und mehr Aufgaben auf die Schulen übertragen werden. Die Reform soll 2012 starten und von einer Aufstockung der Schulpsychologenstellen begleitet werden. Die TA nennt zugleich die neuen Einzugsbereiche. Unsere Grafik zeigt die Grenzen der neuen Schulaufsichtsbereiche und deren geografische Ausdehnung. Offiziell will Staatssekretär Merten den Vorstand des VSLT e.V. am 30. März über die Reformpläne informieren.
Vor dem Hintergrund der Medienberichte erinnert der VSLT e.V. an die gute Tradition früherer Kultusmister, den Schulaufsichtsverband über Inhalt und Ausmaß wesentlicher Reformvorhaben in Kenntnis zu setzen, bevor die Öffentlichkeit informiert wird.
Zu den Presseberichten : ==>
Kultusminister beabsichtigt, Anzahl der Schulämter drastisch zu reduzieren
Laut einer Pressemeldung vom 12. Februar 2011 hat Kultusminister Matschie dem Kabinett vorgeschlagen, die Zahl der Schulämter auf 5 zu reduzieren, damit einhergehend 15 Stellen einzusparen und 35 Stellen künftig niedriger zu bewerten. Die Mitarbeiter sollen sich künftig stärker auf ihre Kontrollfunktion konzentrieren.
In einer Wortmeldung hat der Minister seine Pläne indirekt bestätigt und angegeben, diese monatelang mit den Ämtern abgestimmt zu haben.
Der VSLT e.V. erklärt dazu:
Verband der Schulaufsicht des Landes Thüringen – VSLT e.V. – wendet sich gegen drastische Reduzierung der Schulaufsichtsämter
Reform weder konzeptionell untersetzt noch mit den Bediensteten beraten
Die von Seiten des Bildungsminister Matschie vorgesehene einschneidende Reduzierung der Staatlichen Schulämter – derzeit 11 mit 13 Standorten – auf zukünftig nur noch 5 wird seitens der Fachgewerkschaft der Schulaufsichtsmitarbeiter im Thüringer Beamtenbund nachdrücklich abgelehnt.
Seit Bekanntwerden der Reformabsichten des TMBWK Anfang 2010 wies der VSLT wiederholt darauf hin, dass vor einer Ämterreduzierung eine konzeptionelle Neubestimmung der Aufgaben der unteren Schulaufsichtsbehörden – der staatlichen Schulämter - erfolgen müsse.
Im Gegensatz zu dem deutlichen Rückgang der Schülerzahlen wurden den staatlichen Schulämtern in der Vergangenheit immer wieder zahlreiche zusätzliche Aufgaben und Befugnisse übertragen. Die in Deutschland unstrittigen Erfolge des Thüringer Schulwesens sind zu einem Gutteil auch der intensiven Vor-Ort-Arbeit der Schulämter u.a. im Bereich der Schulentwicklung zu verdanken. Nähe zu den Schulen und zur Elternschaft war in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten eines der Hauptkriterien dialogischer Schulaufsicht.
Nach Ansicht des VSLT gefährdet die Streichung von 8 Behördenstandorten den Erfolg der vorgesehenen schulischen Reformvorhaben. Gerade längeres gemeinsames Lernen und gemeinsames Lernen behinderter und nichtbehinderter Kindern erfodern weiterhin intensive Entwicklungsarbeit zusammen mit den Schulen. Ein Rückzug der Schulämter auf die bloße Kontrollfunktion wird weder dem Selbstverständnis unserer Mitarbeiter noch der heutigen Thüringer Schullandschaft gerecht. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Kreisgebietsreform ist zudem zu befürchten, dass schon in wenigen Jahren eine erneute Korrektur der örtlichen Zuständigkeiten erfolgen muss. Die Überschneidung von Kammer-, Arbeitsagentur- und Schulaufsichtsbezirken war bereits seit der ersten Reform vor 15 Jahren ein ständiges Ärgernis und sollte nicht erneut wiederholt werden.
Der VSLT wünscht sich zudem von seinem Minister einen inhaltsbezogenen Dialog. Enttäuscht ist der VSLT über die Absicht, deutlich Stellen zu reduzieren und sogar 35 Mitarbeiter zurückzustufen. Vor dem Hintergrund der Personalentwicklung im Ministerium selbst trifft dies auf völliges Unverständnis in den Schulämtern. Der VSLT ruft in diesem Zusammenhang den § 2 Abs. 5 des Thüringer Schulaufsichtsgesetzes in Erinnerung, nach dem schulaufsichtliche Aufgaben aussschließlich von hauptamtlichen, besonders qualifizierten Bediensteten zu erfüllen sind. Die seit einigen Jahren vorherrschende Praxis der Abordnung von Lehrern zur Erfüllung von Referentenaufgaben wird seitens des VSLT als nicht gesetzeskonform nachdrücklich kritisiert.
Terminangebot:
Der Minister hat inzwischen auf unsere Kritik reagiert und für den 30 März ein Gespräch mit Staatssekretär Merten angeboten. Zuvor soll am 22. März das Thüringer Kabinett mit den Reformplänen befasst werden.
